Unser Fragenkatalog
zu den Beschlussvorlagen 230524 und 240779 

1. Transparenz und Entscheidungsfindung/ Relevanz und rechtliche Grundlagen:

Das Stadtbaumkonzept fällt in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG).
Inwieweit wurde die rechtliche Grundlage für die Standortwahl herangezogen?
Inwiefern wurden Vorgaben des Baugesetzbuchs (§ 1a Abs. 2 BauGB - Nachhaltigkeit und Umweltvorsorge) in die Entscheidungsfindung eingebunden?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen des Naturschutzrechts (BNatSchG, § 13 BNatSchG) wurden berücksichtigt?

Offene Fragen zur Entscheidungsfindung:
Gibt es öffentlich zugängliche Dokumentationen zur Standortwahl?
Welche Auswahlkriterien wurden konkret angewandt?
In welchem Umfang wurde die Einbindung der Bezirksvertretungen gewährleistet?
Gibt es fachliche Stellungnahmen unabhängiger Umwelt- und Klimaschutzorganisationen?
Ist eine Langzeitüberprüfung der Standortentscheidungen vorgesehen?

2. Einsicht in Lagepläne und unterirdische Infrastruktur/ Relevanz und rechtliche Grundlagen:
Die Nutzung des öffentlichen Raums erfordert eine Abstimmung mit den Versorgungsträgern (§ 50 EnWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 TKG). Welche Absprachen bestehen?
Gibt es eine zugängliche Bestandsaufnahme über die Lage von Gas-, Wasser- und Stromleitungen?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um mögliche Konflikte zwischen Wurzeln und Versorgungsleitungen zu vermeiden?
Werden modernere Techniken (z. B. Wurzelbrücken, Wurzelbarrieren) zur Schadensvermeidung in Betracht gezogen?
Besteht eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Standortauswahl?

3, Bürgerbeteiligung und Rückmeldungen/ Relevanz und rechtliche Grundlagen:
Das Recht auf Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch (§ 3 BauGB) sowie in verschiedenen kommunalen Satzungen geregelt. Welche Vorschriften finden hier Anwendung?
Wann ist mit einer Antwort auf den gestellten Antrag zur Bürgerbeteiligung zu rechnen?
Welche konkreten Formate sind für die Bürgerbeteiligung vorgesehen?
Werden digitale Plattformen zur Mitbestimmung angeboten?
Inwieweit werden Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger dokumentiert und in den Entscheidungsprozess integriert?
Welche alternativen Parkmöglichkeiten sind an Stelle der entfallenden Parkräume vorgesehen? Dies gilt auch für die gewerblichen Fahrzeuge, die in diesen Straßen parken.

4, Standortwahl und alternative Lösungen/ Relevanz und rechtliche Grundlagen: 

Nach § 13 BNatSchG ist bei Standortentscheidungen die biologische Vielfalt zu berücksichtigen.Inwieweit wurde dies getan?
Gibt es eine Dokumentation alternativer Standortoptionen?
Wie wurde die Abwägung zwischen Standorten mit bestehender Infrastruktur und alternativen Flächen vorgenommen?
Wurde eine Umweltprüfung für alternative Baumstandorte durchgeführt?
Gibt es Abstimmungen mit Fachinstitutionen zur Bewertung der Standortwahl?

5. Pflege, langfristige Sicherstellung und FinanzierungU/ Relevanz und rechtliche Grundlagen:
Wie werden die Maßnahmen finanziert? Sind Mittel aus Bundes- oder EU-Förderprogrammen (z. B. Klimaschutzinitiative) eingeplant?
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zur langfristigen Pflege vorgesehen?
Gibt es ein Monitoring-System zur Erfolgskontrolle?
Wie werden Schäden oder Ausfälle der Bäume dokumentiert und behoben?

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